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Gezielte Benachteiligung

USA haben bei internationaler Digitalsteuer große Bedenken

von - 05.12.2019
USA und Steuern
Foto: RomanR / shutterstock.com
Die USA halten wenig von einer internationalen Digitalsteuer. Diese treffe gezielt amerikanische Internetkonzerne, so der US-Finanzminister Steven Mnuchin. Allerdings sicherte er Unterstützung bei der Erarbeitung einer internationalen Lösung zu.
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat "große Bedenken" zu den internationalen Plänen für eine gerechtere Besteuerung großer Internetkonzerne geäußert. Die USA lehnten insbesondere Bestrebungen ab, künftig Steuern auf Umsätze und nicht auf Gewinne zu erheben, schrieb Mnuchin in einem Brief an den Generalsekretär der OECD, Angel Gurría. Die USA unterstützten weiterhin die OECD-Bemühungen, eine internationale Lösung für das Problem zu finden, schrieb Mnuchin in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend (Orstzeit) vorlag.
Gleichzeitig lehnten die USA Digitalsteuern - wie sie etwa in diesem Jahr von Frankreich eingeführt worden war - entschlossen ab, weil sie gezielt amerikanische Internetunternehmen benachteiligen, schrieb Mnuchin in dem auf Dienstag datierten Brief weiter. Zudem widersprächen diese gängigem internationalem Recht, wonach Gewinne und nicht Umsätze besteuert werden, so Mnuchin. Die US-Regierung hatte als Vergeltung für die französische Steuer erst am Montag Strafzölle auf französische Produkte wie Wein und Käse angekündigt.
Der im Oktober von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Die OECD hoffte, bis Januar 2020 ein globales Regelwerk dazu zu vereinbaren.
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